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Presse, Veranstaltungen

Pressemitteilung vom Donnerstag, 29. August 2019

Der Mittelstand hat lange auf ein solches Reformpaket gewartet

MIT Hersfeld-Rotenburg unterstützt Altmaiers Mittelstandsstrategie

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Hersfeld-Rotenburg begrüßt die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Mittelstandsstrategie. „Der Mittelstand im Landkreis Hersfeld-Rotenburg hat lange auf genau ein solches Reformpaket gewartet“, sagt Andreas Rey, Kreisvorsitzender der MIT. „Nach zehn Jahren Sozialstaatsausbau ist es höchste Zeit, unsere mittelständischen Betriebe von Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie zu entlasten.“

Die MIT befürwortet vor allem den Vorschlag eines Steuerdeckels in Höhe von 45 Prozent für Personengesellschaften sowie die Sozialabgabenbremse in Höhe von 40 Prozent. Rey: „Der Staat verzeichnet Milliardenüberschüsse, während die Konjunktur auch in unserer Region sich immer mehr eintrübt. Es wäre fatal, wenn die Gesamtbelastung für Bürger und Unternehmen weiter ansteigen würde.“ In dem Zusammenhang begrüßt die MIT-Hersfeld-Rotenburg den Vorschlag, die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für eine weitere Senkung der Arbeitslosenbeiträge zu nutzen.

Eine weitere wichtige Maßnahme der Mittelstandsstrategie ist aus MIT-Sicht die Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes. „Gründer, Mittelständler und Arbeitnehmer im gesamten Landkreis spiegeln uns ständig wider: Sie wollen nicht mehr Stechuhr, sondern mehr Flexibilität, um Familie und Beruf besser vereinen zu können“, so Andreas Rey abschließend.

 





Pressemitteilung vom Samstag, 29. Juni 2019

Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern

MIT-Hersfeld-Rotenburg begrüßt Erleichterungen beim Datenschutz

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) in Hersfeld-Rotenburg begrüßt die Einigung in der Großen Koalition auf eine mittelstandsfreundlichere Datenschutzregulierung. „Unternehmen müssen jetzt erst ab 20 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen. Das ist eine große Erleichterung für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft im Landkreis Hersfeld-Rotenburg“, sagt MIT-Kreisvorsitzender Andreas Rey.

Die CDU haben durchsetzen können, dass die schon lange vor der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestehende deutsche Sonderpflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für viele Mittelständler und Vereine nun abgeschafft wird. In Zukunft muss ein Unternehmen oder Verein erst dann einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn mindestens 20 Personen in der Organisation ständig mit automatisierter Verarbeitung von Personendaten beschäftigt sind. Bislang lag die Grenze bei 10 Personen. Andreas Rey: „Es war nicht einzusehen, dass beispielsweise eine mittelgroße Bäckerei, bei dem ein Dutzend Mitarbeiter Kundendaten eingibt, einen eigenen Datenschutzbeauftragten engagieren mussten. Die jetzige Regelung schafft die teure und bürokratische Hürde zum Glück ab.“




Pressemitteilung vom Dienstag, 30. April 2019

 Neuwahlen bei der CDU-Mittelstandsvereinigung - Vorstand im Amt bestätigt

Andreas Rey bleibt Kreisvorsitzender der MIT-Hersfeld-Rotenburg

Andreas Rey bleibt Kreisvorsitzender der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) in Hersfeld-Rotenburg. Die Mitglieder bestätigten den 40-jährigen Bad Hersfelder auf ihrer Mitgliederversammlung in Bebra einstimmig. Auch beim übrigen Kreisvorstand gibt es keine Veränderungen. So wählten die Mitglieder Jürgen Schäfer aus Neuenstein erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden. Schatzmeister bleibt Kai Eckart aus Hünfeld. Zu Beisitzern wurden Jan Saal (Bad Hersfeld), Holger Schwaab (Hohenroda), Florian Wollweber (Rotenburg) und Sebastian Liebau (Bad Hersfeld) gewählt.

In seinem Bericht verwies Andreas Rey auf die Aktivitäten der MIT in den vergangenen zwei Jahren. Insbesondere das Mittelstandsfrühstück mit dem damaligen Finanzstaatssekretär und heutigem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sei ein voller Erfolg gewesen. Außerdem habe man unter dem Motto „Wirtschaftsstandort – Gegenwart und Zukunft“ zwei sehr interessante Veranstaltungen mit den Bürgermeistern Thomas Fehling aus Bad Hersfeld und André Stenda aus Hohenroda durchgeführt. Regelmäßig stattgefunden haben darüber hinaus die Mittelstandsstammtische im Alten Brauhaus in Bad Hersfeld.

„Wir haben als MIT zahlreiche Inhalte aufgegriffen und schrecken dabei nicht davor zurück, auch unangenehme Themen anzupacken. Die neue Düngemittelverordnung sehen wir beispielsweise ebenso kritisch, wie die Praktibilität der Datenschutzgrundverordnung für kleine und mittelständische Unternehmen. Der Wirtschaftsstandort Hersfeld-Rotenburg ist in erster Linie durch diese, oft familiengeführten Unternehmen geprägt. Hier entstehen die Arbeitsplätze als Grundlage für den Wohlstand in unserer Region. Ihnen wollen wir auch künftig ein starker Partner sein und werden uns für Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen einsetzen“, so Andreas Rey.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Sie ist die Interessenvertretung für Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards und kämpft für mehr Unternehmergeist in der Politik. Die Mitglieder der MIT tragen Verantwortung in den kommunalen Parlamenten, in Landtagen wie im Bundestag und im Europäischen Parlament.


Der Kreisvorstand der MIT-Hersfeld-Rotenburg v.l.: Florian Wollweber, Holger Schwaab, Kai Eckart, Andreas Rey, Sebastian Liebau, Jan Saal und Jürgen Schäfer




Pressemitteilung vom Samstag, 30. März 2019

MIT Hersfeld-Rotenburg fordert Aufschub bei Düngeverordnung

Der Kreisverband Hersfeld-Rotenburg der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert von der Bundesregierung mehr Zeit bei der Umsetzung der Düngeverordnung. „Unsere Landwirte haben noch mit der erst 2017 reformierten Düngeverordnung zu kämpfen. Die geplanten Verschärfungen setzen die Existenz unserer Landwirte im Landkreis Hersfeld-Rotenburg aufs Spiel“, sagt Andreas Rey, Kreisvorsitzender der MIT-Hersfeld-Rotenburg. „Vor einer erneuten Verschärfung sollten erst die Ergebnisse des nächsten Nitratberichts abgewartet werden.“

Einen entsprechenden Beschluss hat am Wochenende auch der MIT-Bundesvorstand in Kaiserslautern gefasst. Rey: „Wir erleben derzeit, wie eine ganze Branche pauschal kriminalisiert wird. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind aber keine Umweltverschmutzer oder Tierquäler.“ Für ihn sei klar, dass Grundwasserschutz stets Vorrang haben muss. „Wir sind aber genauso auf einen zukunftsfähigen Ackerbau angewiesen. Dafür müssen unsere Landwirte in Hersfeld-Rotenburg weiter ihre Pflanzen gezielt mit Nährstoffen versorgen können“, so Rey.

Die MIT-Hersfeld-Rotenburg fordert Bund und Länder auf, das zur Erfassung der Nitratwerte zugrundeliegende Messstellennetz zu evaluieren und bei Bedarf neu zu justieren. „Daneben muss – abgestimmt zwischen Bund und Ländern – eine Folgenabschätzung ausgehend von fachlich sinnvollen Maßnahmen zur nationalen Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie für die Landwirtschaft in Deutschland sowie die Tierhaltung erstellt werden“, so die örtliche MIT und verweist auf den Bundesvorstandsbeschluss.





MIT-Hersfeld-Rotenburg fordert Unternehmenssteuerreform

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Kreisverband Hersfeld-Rotenburg (MIT) drängt auf eine grundlegende Reform der Unternehmenssteuern in Deutschland. In einem Zehn-Punkte-Plan fordert die MIT von der Bundesregierung, noch in der laufenden Legislaturperiode das Unternehmenssteuerrecht strukturell zu vereinfachen und Steuersätze zu senken.

Bei der Steuerlast etwa strebt die MIT einen einheitlichen Körperschaftsteuersatz von zehn Prozent an. Die gesamte Belastung soll inklusive Gewerbesteuer nicht höher als 25 Prozent liegen. „Bei der Unternehmensbesteuerung brauchen wir gleiche Bedingungen für Konzerne aus dem Ausland und für unsere mittelständischen Unternehmen“, sagt Andreas Rey, Kreisvorsitzender der MIT. „Große Konzerne müssen genauso ihren Steuern zahlen wie die Einzelhändler in der Innenstadt auch.“ Die aktuellen Steuersätze von mehr als 32 Prozent bei der Körperschaftsteuer und zum Teil über 50 Prozent bei der Einkommensteuer für Personengesellschaften seien ein massiver Standortnachteil, auch im Landkreis Hersfeld-Rotenburg.

Andreas Rey: „Die Unternehmen in unserer Region müssen zu hohe Steuern zahlen und leiden unter einer komplizierten Steuer-Bürokratie. Das ist mittelstandsfeindlich und nicht mehr zeitgemäß.“ Das Steuersystem verhindere Investitionen und führe deshalb zu weniger Einnahmen, z.B. bei der Gewerbesteuer“, so Rey abschließend.





Andreas Rey (MIT): „GroKo-Kompromisse sind schmerzlich!“

"Der GroKo-Kompromiss ist außerordentlich schmerzlich. Die Mitglieder des Wirtschaftsflügels in Hessen ächzen unter der linken Handschrift einiger Vereinbarungen - besonders in der Europa- und Haushaltspolitik. Sehr negativ sehen wir die unausgewogene Ressortverteilung und den Verlust des Finanzministeriums“, erklärte der Landesvorsitzende der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Marco Reuter. 

Auch der MIT-Kreisvorsitzende und CDU-Landtagskandidat Andreas Rey zeigte sich nicht zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. „Unsere MIT-Verhandler konnten allerdings noch schlimmeres verhindern. In der Gesamtschau ergibt sich somit der leichte Trost, in der Abwehr solide gearbeitet zu haben. Besonders das Abschmettern der Steuererhöhungsphantasien der SPD sowie die Standhaftigkeit bei der Bürgerversicherung und dem Familiennachzug sind auf der Habenseite zu verbuchen. Positiv zu bewerten sind auch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum. Diese umfassen die Stärkung des ÖPNV ebenso, wie die Stärkung interkommunaler Kooperationen. Außerdem sollen Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden, was für den Ausbau der Infrastruktur in unserer Region ein wichtiger Faktor ist. Auch die Investitionen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur seien zu begrüßen“, so Rey.

„Nachdem sich die FDP der Regierungsbildung verweigert hatte und die SPD-Spitze bei den eigenen Leuten keinen großen Rückhalt mehr besitzt, war ein eher unbefriedigendes Ergebnis durch extremen Druck absehbar. Das ist die bittere Realität, da gibt es nichts zu beschönigen. Nun heißt es, das Beste aus einer Zwangslage zu machen. Die Menschen erwarten zu Recht eine stabile und handlungsfähige Regierung“, sagte Rey abschließend.“





CDU-Mittelstandsvereinigung schickt Andreas Rey für die Landtagswahl 2018 ins Rennen

Die CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Kreisverband Hersfeld-Rotenburg hat ihren Kreisvorsitzenden Andreas Rey einstimmig für die Kandidatur zur Landtagswahl 2018 im Wahlkreis 11 vorgeschlagen. Die Nominierung des CDU-Landtagskandidaten soll am 23. Januar stattfinden. Der 38-jährige Bad Hersfelder, der als CDU-Kreisgeschäftsführer und Büroleiter der Landtagsabgeordneten Lena Arnoldt sowie Mitarbeiter des Europaabgeordneten Thomas Mann tätig ist, war bereits bei der vergangenen Landtagswahl 2013 Direktkandidat für die CDU im Hersfelder Wahlkreis. Seit April 2016 ist Rey CDU-Fraktionsvorsitzender im Bad Hersfelder Stadtparlament.

Andreas Rey verfüge über eine fast 20-jährige politische Erfahrung. Dies gelte für die Kommunalpolitik ebenso, wie für die Landes-, Bundes- und Europapolitik. Bereits studienbegleitend habe Rey im Hessischen Landtag sowie für den jetzigen Hessischen Sozialminister Stefan Grüttner gearbeitet. Über die Jahre habe er sich in Wiesbaden ein belastbares Netzwerk aufgebaut, welches für die Interessenvertretung unserer Region von großem Nutzen sein könne, erläutert der stellvertretende MIT-Kreisvorsitzende Jürgen Schäfer. Rey sei der richtige Mann für das Amt des Landtagsabgeordneten und man sei überzeugt, dass er für die Region viel bewegen könne, betonte auch Holger Schwaab, der sowohl Mitglied des Kreisvorstands, als auch stellvertretender Bezirksvorsitzender der MIT-Osthessen ist.

„Die CDU-geführte Landesregierung hat für unsere Region erfolgreiche Arbeit geleistet, jedoch wird es höchste Zeit, dass unsere Heimat wieder einen christdemokratischen Landtagsabgeordneten bekommt. Die Landkreise Fulda und Hersfeld-Rotenburg verdanken ihre Wirtschaftskraft und die historisch niedrigen Arbeitslosenquoten in erster Linie einer erfolgreichen mittelständischen Wirtschaft. Hier entstehen die Arbeitsplätze als Grundlage für den Wohlstand in unsere Region, der ich in Wiesbaden eine starke Stimme geben möchte. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis zum Kalibergbau im Werratal. Es ist völlig unstrittig, dass K+S, als größter Arbeitgeber im Landkreis Hersfeld-Rotenburg Planungssicherheit auch über 2021 hinweg benötig“, erläutert Rey.

Auch der MIT-Landesvorsitzende Marco Reuter, der osthessische Bezirksvorsitzende Claus Ullrich und der Fuldaer Kreisvorsitzende Jürgen Diener begrüßten die Kandidatur Rey´s. „Mit Andreas Rey haben wir einen jungen, kompetenten und motivierten Kandidaten, der mit hohem Sachverstand die Interessen des Mittelstands vertreten wird“, so Reuter, Ullrich und Diener.



v.l.: Holger Schwaab, Landesvorsitzender Marco Reuter und Andreas Rey




v.l.: Europaabgeordneter Thomas Mann, Andreas Rey sowie Martina und Jürgen Diener






MIT-Hersfeld-Rotenburg gegen Fahrverbote und Antriebsvorgaben

Andreas Rey: „Konzernmanager sollten Konsequenzen ziehen“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Kreisverband Hersfeld-Rotenburg (MIT) wendet sich gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge und gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Die MIT-Hersfeld-Rotenburg fordert zudem von den Verantwortlichen in der Automobilindustrie, persönliche Konsequenzen für Abgas-Manipulationen und Führungsversagen zu ziehen.

„Ein Verbot des Verbrennungsmotors wäre nicht nur planwirtschaftliche Willkür, sondern auch eine umweltpolitische Dummheit. Die Politik sollte Klimaziele vorgeben, aber nicht, wie sie zu erreichen sind“, “, sagt MIT-Kreisvorsitzender Andreas Rey. Er freue sich, dass die MIT auf ihrem Bundesmittelstandstag in Nürnberg an diesem Wochenende einen entsprechenden Antrag verabschiedet hat. Darin wirbt die MIT dafür, die Zukunft von Antriebstechniken auf Grundlage objektiver wissenschaftlicher Erkenntnisse zu diskutieren. „Wir wollen ein Zeichen gegen die Hysterie im Streit um den Diesel setzen“, so Rey.

Auch die MIT-Hersfeld-Rotenburg plädiert für Technologieoffenheit bei der Entwicklung umweltfreundlicher Antriebstechniken und stützt sich auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Zwangsquoten für Elektroautos oder andere Antriebstechniken lehnt die MIT ab. Auch die Emissionsproblematik ist ein Kernpunkt des Antrags. Da die tatsächliche NO2-Immissionsbelastung seit mehr als zehn Jahren rückläufig ist und der heutige Technologiestand der Verbrennungsmotoren Grenzwerte einhält, lehnt die MIT Verbote in diesem Kontext ab.

Zugleich mahnt Andreas Rey gegenüber der Autoindustrie an, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die MIT fordert, dass sich die realen Emissionen von Fahrzeugen den im Labor gemessenen annähern müssten. Sollte das mit den nun geforderten Softwareupdates nicht erreicht werden, droht die MIT „Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller an, sofern diese technisch möglich und sinnvoll sind“, so Kreisvorsitzender Rey abschließend.





Donnerstag, 17.08.2017


Jens Spahn und Timo Lübeck: „CDU will alle Steuerzahler entlasten “

Auf den Termin mit Jens Spahn hab ich mich in diesem Wahlkampf ganz besonders gefreut. Vor allem deshalb, weil er eine klare Haltung hat. In Fragen der Generationengerechtigkeit. Vor allem aber in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er steht stellvertretend für eine Generation von jungen Unionspolitikern, die das Profil unserer Partei gerade in diesem Politikfeld schärfen. Und das ist insbesondere in Zeiten einer großen Koalition auch dringend erforderlich“, so CDU-Bundestagskandidat Timo Lübeck.

Jens Spahn ging in seiner rund 30-minütigen Rede auf die Erfolge der CDU und die weitreichenden Unterschiede zur SPD ein. Diese würden insbesondere in der Wirtschafts- und Steuerpolitik deutlich. „Wir sind der festen Überzeugung, dass wir auch künftigen Generationen ein geordnetes Gemeinwesen hinterlassen müssen, die schwarze Null ist deshalb auch künftig unser erklärtes Ziel. Der Staat darf dauerhaft nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Diesen Grundsatz haben wir in der großen Koalition gegen die SPD durchgesetzt“, erläuterte Spahn.

Große Unterschiede gebe es auch in der Steuerpolitik. Die CDU wolle eine Entlastung für alle Steuerzahler, die SPD lediglich umverteilen. „2013 haben CDU und CSU versprochen keine Steuern zu erhöhen und Wort gehalten. Heute nimmt der Staat auf allen Ebenen so viel Geld ein wie niemals zuvor. Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Uns geht es so gut, wie lange nicht mehr“, so Spahn.  

 


Jens Spahn und der Bundestagskandidat Timo Lübeck